Terrornotstand – Notstandsterror
Diskussion zum Abbau der Grundrechte in der BRD. Mit Hedwig Krimmer (München), Wolfgang Aistleitner (Linz). Moderation: Inge Haller (Salzburg)
ARGE diskussion
Herbststürme
Im Deutschen Herbst 1977 war die politische Diskussion in der Bundesrepublik Deutschland geprägt durch die Infragestellung demokratischer Rechte. Argumentationsgrundlage für „Notstandsgesetzgebung“ und Polizeistaat waren die Aktivitäten der Roten Armee Fraktion. 30 Jahre danach dient die skizzierte Bedrohung durch islamischen Terror für die Aufrüstung des Staates gegen Rechtsgrundlagen der bürgerlichen Freiheit. Der aktuelle deutsche Innenminister Schäuble bringt sogar den „vorbeugenden“ Todesschuss ins Gespräch.
Wie weit die Bedrohung oder gar Beseitigung demokratischer Grundrechte bereits gediehen ist und welche Konsequenzen dies für Europa und Österreich haben könnte ist Diskussionsgegenstand dieses Abends.
- Hedwig Krimmer Mitglied des von ver.di München initiierten Einladerkreises „Rettet die Grundrechte – gegen den Notstand der Republik“, Gewerkschaftssekretärin ver.di Bayern.
- Wolfgang Aistleitner Richter
- Moderation: Mag. Ingeborg Haller Rechtsanwältin und Gemeinderätin der BL/Grüne
