Freiheit stirbt mit Sicherheit

„Welch ein künstlich Netz ist doch das Gesetz: Kleines ist gefangen, Großes durchgegangen.“
(Friedrich Freiherr von Logau, 17. Jh.)

Es gab in Österreich noch kein einziges Selbstmordattentat, der letzte der wenigen Terroranschläge hierzulande fand 1985, 16 Jahre vor 9/11 statt, und über 25 Jahre später hat es die amtierende Regierung jetzt plötzlich besonders eilig, den soeben zum ersten Mal zur Anwendung gekommenen Paragrafen 278 StGB durch die Terrorismuspräventionsgesetznovelle zu erweitern.
Paragraf 278 StGB und Folgebestimmungen stellen kriminelle Vereinigungen (§ 278), kriminelle Organisationen wie die Mafia (§ 278a) sowie terroristische Vereinigungen (§ 278b) und deren Handlungen (§ 278c und d) unter Strafe. Sie sollen nunmehr um die Paragrafen 278 e und f (Ausbildung für und Anleitung zum Terrorismus) ergänzt werden.
Sollten Sie hierzulande ehrenamtlich bei einer NGO tätig sein, an Greenpeace spenden überweisen, gerade Ihrer Arbeit als JournalistIn nachgehen oder ein verschlüsseltes E-Mail-Programm verwenden, kann Ihnen diese geplante Novellierung zum Verhängnis werden.

Die Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat (Par. 278f StGB) besagt nämlich, dass sich schuldig macht, wer „ein Medienwerk“ anbietet, „das nach seinem Inhalt geeignet ist, als Anleitung zu einer terroristischen Straftat ( …) zu dienen“. Hier drohen bis zu zwei Jahre Haft. Wer sich derartige Informationen in der Absicht beschafft, eine terroristische Straftat zu begehen, dem drohen ebenfalls zwei Jahre Haft.
Paragraf 278e soll künftig regeln, das die Teilnahme an „Terrorcamps“ mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden, die Ausbildner mit bis zu zehn Jahren.

Wer nichts zu verbergen hat, der hat nichts zu befürchten.

„Die Paragrafen 278 und Folgebestimmungen sind ein Verbrechen an unserer Zukunft“, so Wolfgang Pekny, Obmann des NGO-Dachverbandes Initiative Minderheiten.
Damit könnten nach unliebsamen NGOs nun erstmals auch kritische Journalisten in die Schusslinie von §278 geraten, der sich eigentlich gegen Terroristen, Geldfälscher oder Menschenhändler richten sollte. Hauptkritik wird schon jetzt am bestehenden Paragrafen an den ungenauen Formulierungen angebracht, wie Verfassungsrechtsexperte Univ. Prof. Dr. Funk erläutert: „Für Delikte dieser Art ist ein besonders hohes Maß an legistischer Genauigkeit zu fordern. §278 ist in wesentlichen Punkten zu weit und zu unbestimmt formuliert. Diese Ungenauigkeit wird im aktuellen Terrorismuspräventionsgesetz fortgeführt.“
Funk kritisiert die „diffuse“ gesetzliche Definition der Mitgliedschaft in derartigen Gruppen bei gleichzeitiger Erweiterung polizeilicher Zugriffsmöglichkeit. Dadurch droht Unbeteiligten Verfolgung.
Auch Gerhard Benn-Ibler, Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags schlägt mit seiner Kritik in diese Kerbe: „Die Politik verwendet zunehmend terroristische Akte, um Sicherheitsfragen in ihrem Sinne zu klären. [ …] Jeder Bürger muss sich darüber klar sein, dass jedes Plus an Sicherheit mit einer Eingrenzung seiner persönlichen Freiheit einhergehen muss.“ (Salzburger Nachrichten, 18.9.2010)
Zieht man das aktuelle Verfahren gegen die 13 Tierschützer in Wien als Beispiel heran, die nach dem „Mafia-Paragraf“ 278a (sic!) angeklagt sind, darf befürchtet werden, das in Zukunft die Teilnahme an einer Demonstration zu einer legalen mehrjährigen Haftstrafe führen kann, vielleicht bald angeglichen an das türkische Antiterrorgesetz, das auch vor Verurteilungen und Prügel bei Minderjährigen nicht halt macht.

„Eigentlich läuft alles ganz prima, aber trotzdem brauchen wir mehr Überwachung.“
(Angela Merkel)

Ist der „Gesetzgeber zum Terrorist“ (Heribert Prantl) mutiert? Kann statt der Unschulds- die Verdächtigungsvermutung gelten? Warum wird Datenschutz nicht als Menschenrecht begriffen, sondern Telefonüberwachung, Rasterfahndung, Lauschangriff, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Online-Fahndung, etc. als nationalstaatliche wie EU-Judikative allgemein toleriert? Schreiben wir schon das Jahr „1984“?
Wie kann man in Zukunft noch „zivilen Ungehorsam“ oder andere demokratische Grundrechte ausüben, und wie bedroht sind die Meinungs- und Medienfreiheit tatsächlich? Was sind die „Netzwerke“, die seitens der Politik als neue Staatsfeinde Nr. 1 hochstilisiert werden und welche Rolle spielt das Werkzeug des Bösen, das Internet. Wer profitiert von der staatlich verordneten Angstpolitik? Und wie nackt, informationstechnisch gesehn sind wir bereits ohne den Einsatz von Nacktscannern?

Weiterführende Literatur

Ilija Trojanow & Juli Zeh, „Angriff auf die Freiheit. Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte.“ Hanser Verlag, 2009

Heribert Prantl, „Der Terrorist als Gesetzgeber. Wie man mit Angst Politik macht.“ Droemer Knaur Verlag, 2008